Gekaufte Kandidaten?

Mit den steigenden Kosten amerikanischer Wahlkämpfe und der Rolle von finanzstarken Lobbygruppen beschäftigt sich eine neue Analyse, die ich für die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben habe:

􏰀 Wenngleich die Umfragen auf eine Niederlage der Demokraten bei den Wahlen zum US- Kongress am 2. November hindeuten, ist mit knappen Ergebnissen zu rechnen. In vielen Wahlkreisen liegen Demokraten und Republikaner nahezu gleichauf.
􏰀 Die Kandidatur um einen Sitz im US-Kongress ist ein kostspieliges Unterfangen: Parteien, Lobbyisten, Verbände und Gewerkschaften gaben in diesem Wahlkampf bereits mehr als 3,5 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Kandidaten aus.
􏰀 Die Finanzierung von US-Wahlkämpfen ist von einer Fülle an Möglichkeiten geprägt, die verschiedenen rechtlichen Regeln unterliegen. Kandidaten werben selbst Gelder ein, politische Komitees können Spenden zugunsten von Kandidaten sammeln, zentrale Kampagnenkomitees der Parteien dienen als Finanzierungsquelle und externe politische Gruppierungen, die steuerbegünstigt sind, können ebenfalls zum Wahlkampf beisteuern.
􏰀 Die gesetzliche Regulierung und Begrenzung der Wahlkampffinanzierung bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem. Verschärft wurde es durch eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs Anfang 2010. Mit seinem Citizens United-Urteil erlaubte er externen politischen Gruppen, unbegrenzt Geld für Wahlkämpfe auszugeben. Zudem muss die Herkunft der Spenden nicht offengelegt werden.
􏰀 Die Entscheidung des Gerichtshofs pervertiert den Gedanken der Chancengleichheit und untergräbt das Vertrauen in das politische System. Eine Gesetzesänderung ist jedoch auf kurze Sicht unwahrscheinlich.

Den ganzen Text gibt es hier.