Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht

Zur Ankündigung des Ost-Beauftragen der Bundesregierung zum Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit am gestrigen Tage habe ich gemeinsam mit Sebastian Edathy MdB erklärt:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die vom Bundeskabinett am 24. Juni im Haushaltsentwurf 2010 bewilligten sechs Millionen Euro stellen die finanzielle Grundlage für den Aufbau einer Bundesstiftung dar. Die Mittel sind im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgemerkt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zwei Millionen Euro sollen zukünftig jährlich in den Aufbau eines Stiftungsvermögens fließen. Mit weiteren zwei Millionen Euro sollen Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur in den neuen Ländern gefördert werden.
Zusätzlich werden zwei Millionen Euro zur Aufstockung privat eingeworbener Spendengelder einzelner Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit im Verhältnis 1:1 zur Verfügung gestellt.
Die Förderschwerpunkte der Bundesstiftung werden vor allem Jugendarbeit und Schule, Opferschutz und -hilfe, Stärkung der demokratischen Jugendkultur und kommunaler Netzwerke sowie die finanzielle und unbürokratische Unterstützung von Kleinstprojekten mittels eines sog. „Feuerwehrtopfes“ sein. Auch Zustiftungen aus den Bundesländern oder Spenden z.B. aus der Wirtschaft werden durch die Bundesstiftung ermöglicht.
Mit der Regierungsübernahme im Jahr 1998 hat die SPD den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf die politische Agenda gesetzt und mit einem ersten Bundesprogramm im Jahr 2001 auf die Gefahr von Rechts reagiert. Gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU hat die SPD auch in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass jährlich insgesamt 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechts zur Verfügung stehen.
Mit dem Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert sich der Bund zukünftig im dauerhaften Aufbau von Strukturen. Insbesondere Projekte in der Präventionsarbeit - der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der Förderung von Demokratie und Toleranz - brauchen einen längeren Planungshorizont als die für Gelder aus dem Bundeshaushalt vorgesehenen drei Jahre. Dies kann durch die Einrichtung einer bundeseigenen Stiftung, wie nun vom Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagen, nun schrittweise gewährleistet werden.
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der der Bekämpfung der Feinde unserer Demokratie mit langem Atem nachkommen. Die Auseinsetzung mit dem Rechtsextremismus ist von gesamtstaatlichem Interesse, denn Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen die demokratischen Prinzipien unseres Staates in Frage – ihre Bekämpfung ist damit eine Frage demokratischer Selbstachtung.
Wir fordern alle Parteien des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend auf, den Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 7. September zu unterstützen.“