"Nationaler Sozialismus" - die neue SPD-Broschüre gegen Rechtsextremismus

Glatze und Bomberjacke gleich rechtsextrem und Neonazi – das war einmal. Seit Jahren schon gehen rechtsextreme Parteien wie NPD, DVU und freie Kameradschaften mit sozialen Themen auf Stimmenfang, vereinnahmen zivilgesellschaftliche Angebote und gerieren sich als Biedermänner im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Dass Rechtsextreme rassistische und antisemitische Propaganda machen, ist vielen bekannt – aber diese soziale Dimension der Propaganda der Neonazis wird häufig übersehen.
Dabei besetzen sie auch „linke“ Themen: Kritik am Turbo-Kapitalismus und an den sozialen Folgen der Globalisierung gibt es längst auch von rechtsaußen – in unverdächtigem, modern anmutendem Gewand. Bei vielen Aktionen, Aktionsbündnissen und Internetplattformen für eine gerechtere Gesellschaft muss man muss schon sehr genau hinschauen, um den rechtsextremen Hintergrund zu erkennen.
Rechtsextremisten und Neonazis spielen ungeniert auf einer Klaviatur der Angst: Sorgen um den Arbeitsplatz, eine immer schwerer zu verstehende Finanzwelt, Befürchtungen, die sich mit Globalisierung verbinden – all das nutzen sie für ihre Arbeit gegen unsere Demokratie.
Hier gibt’s kein Vertun: Rechtsextremisten missbrauchen soziale Themen und sie missbrauchen die vielfältigen demokratischen Debatten um eine gerechte Gestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sie instrumentalisieren die berechtigten Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für ihre Propaganda, um Mitglieder und Unterstützung für ihre antidemokratischen und verfassungswidrigen Ziele zu gewinnen.
Ihre ideologische Antwort auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten ist höchst simpel: Der völkisch homogene Nationalstaat, sagen sie, sei der Schutz vor allem Bösen, das von außen kommt – auch wirtschaftlich gesehen. Dass die Wirklichkeit komplizierter ist, lassen sie gern unter den Tisch fallen. Gerade deshalb ist es wichtig, die Bedeutung von Antikapitalismus und Sozialdemagogie bei den Rechtsextremisten zu erkennen und zu durchschauen.
Diese Broschüre hilft dabei. Sie hat die Auseinandersetzung mit dem völkischen Antikapitalismus und der Sozialdemagogie der Neonazis für die Praxis aufbereitet. Sie bietet Hintergründe, Analysen und Informationen – und ganz konkrete Handreichungen und Tipps für die Praxis. Wissenschaftler, Aktive aus Initiativen gegen Rechtsextremismus und engagierte Mitglieder der SPD haben sie erstellt - Bürgerinitiativen, Organisationen und Schulen können sie als Unterstützung für ihre Arbeit beim Parteivorstand bestellen.
Wir brauchen dieses Engagement. Denn Demokratie ist kein Schaukelstuhl: Zurücklehnen und Zuschauen reicht nicht. Wegschauen und Nichtsehen ist keine Rechtfertigung, ist kein Alibi. Unterlassen kann zu Schuld werden.
Das gilt auch für den Staat. Für Prävention und Interventionsarbeit gegen Rechtsextremismus brauchen wir einen aktiven Staat. Wenn wir zeigen wollen, dass die Demokratie im Recht ist, muss der Staat in seinem Handeln klar Position beziehen, um zu zeigen: Es gibt keine Chance für die braune Soße in Deutschland.
Wir sind eine aktive, eine engagierte Demokratie. Das bedeutet auch: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein. Diese Demokratie ist nicht nur stärker als ihre Feinde. Sie ist auch bunter, vielfältiger, schöner.

"Nationaler Sozialismus" der Nazi-Demagogen - die Broschüre zum Herunterladen